Regelungen über die Erfassung im Fahreignungsregister (FAER)

Das neue Fahr­eig­nungs­re­gis­ter star­te­te am 1. Mai 2014. Das Regis­ter wur­de ein­fa­cher, gerech­ter und trans­pa­ren­ter; die Ver­kehrs­si­cher­heit soll mit dem Regis­ter erhöht wer­den.

Nur wenn der Ver­kehrs­teil­neh­mer das Bewer­tungs­sys­tem ver­steht, ist er bereit, es zu akzep­tie­ren und sein Ver­hal­ten zu ändern. In die­sem Sin­ne wird eine abschlie­ßen­de Auf­lis­tung der im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter (FAER) zu spei­chern­den Ver­kehrs­ver­stö­ße getrof­fen. Künf­tig gel­ten zwei kumu­la­ti­ve Vor­aus­set­zun­gen, ob eine Ord­nungs­wid­rig­keit ein­ge­tra­gen wird oder nicht. Zum einen muss die Geld­bu­ße die neue Ein­tra­gungs­gren­ze von 60 Euro errei­chen, zum ande­ren muss es sich um eine Ord­nungs­wid­rig­keit han­deln, die in der Anla­ge 13 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung (FeV) auf­ge­lis­tet ist. Auch für Straf­ta­ten genügt es nicht mehr, dass sie im Zusam­men­hang mit dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs ste­hen, son­dern es kommt außer­dem dar­auf an, dass die Straf­tat in der Anla­ge 13 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung (FeV) auf­ge­lis­tet ist.


Festsetzung der Verwarnungsgeldobergrenze auf 55 Euro und der Eintragungsgrenze auf 60 Euro

Seit dem 1. Mai 2014 wur­de die Ver­war­nungs­geld­ober­gren­ze für Ord­nungs­wid­rig­kei­ten auf 55 Euro fest­ge­setzt und die Ein­tra­gungs­gren­ze auf 60 Euro. Durch die Anhe­bung wur­de das Ver­war­nungs­ver­fah­ren zur ein­fa­chen und zügi­gen Erle­di­gung von gering­fü­gi­gen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten gestärkt. Dies ent­spricht der Ziel­set­zung der Reform, das FAER zu ent­las­ten und das Ver­fah­ren wegen Ver­kehrs­ver­stö­ßen zu ver­ein­fa­chen.

Da ver­kehrs­si­cher­heits­re­le­van­te Ver­stö­ße durch die Neu­re­ge­lung des Punkt­sys­tems betont wer­den sol­len, wur­den eini­ge Regel­sät­ze ange­ho­ben. Das betrifft die Regel­sät­ze für Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die vor dem 1. Mai 2014 bis­lang unter­halb von 60 Euro lagen und dadurch nun nicht mehr erfasst wer­den wür­den. Dies betrifft fol­gen­de Ver­stö­ße:

  1. Win­ter­rei­fen­pflicht (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  2. Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen mit Gefahr­gut­fahr­zeu­gen oder Kraft­om­ni­bus­sen mit Fahr­gäs­ten (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  3. Par­ken an unüber­sicht­li­chen Stel­len und Ret­tungs­fahr­zeug behin­dert (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  4. Behin­de­rung von Ret­tungs­fahr­zeu­gen durch ver­bots­wid­ri­ges Par­ken an Feu­er­wehr­zu­fahrt (Anhe­bung von 50 € auf 65 €),
  5. Lie­gen geblie­be­nes Fahr­zeug nicht rich­tig kennt­lich gemacht (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  6. fal­sche Beleuch­tung bei Regen, Nebel oder Schnee­fall (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  7. rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten an Schul­bus­sen (Anhe­bung von 40 € auf 60 €, bei Gefähr­dung Anhe­bung von 50 € auf 70 €),
  8. Miss­ach­tung der Kin­der­si­che­rungs­pflicht (Anhe­bung von 40 € auf 60 € bzw. von 50 € auf 70 €),
  9. Ver­stoß gegen Ladungs­si­che­rungs­pflich­ten und Per­so­nen­be­för­de­rungs­pflich­ten (Anhe­bung von 50 € auf 60 €),
  10. Unzu­läs­si­ge Fahr­zeug­hö­he über 4,20 m (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  11. Über­mä­ßi­ge Stra­ßen­be­nut­zung (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  12. Schaf­fung von Ver­kehrs­hin­der­nis­sen (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  13. Zei­chen oder Halt­ge­bot eines Poli­zei­be­am­ten nicht befolgt (Anhe­bung von 50 € auf 70 €),
  14. Vor­fahrt- oder Rot­licht­ver­stoß (Anhe­bung von 50 € auf 70 €),
  15. Fuß­gän­ger­ge­fähr­dung im Fuß­gän­ger­be­reich (Anhe­bung von 40 € auf 60 € bzw. von 50 € auf 70 €),
  16. ver­bots­wid­rig im Tun­nel gewen­det (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  17. Zuwi­der­hand­lun­gen gegen öffent­lich ange­ord­ne­te Ver­kehrs­ver­bo­te (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  18. Voll­zieh­ba­ren Auf­la­gen nicht nach­ge­kom­men (Anhe­bung von 40 € auf 60 € bzw. von 50 € auf 70 €),
  19. Fah­ren ohne Zulas­sung (Anhe­bung von 50 € auf 70 €),
  20. Ver­säum­nis der Frist für die Haupt­un­ter­su­chungs­pflicht um mehr als 4 Mona­te (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  21. Miss­ach­tung Betriebs­ver­bot bei Kfz (Anhe­bung von 40 € auf 60 € bzw. von 50 € auf 70 €),
  22. Ver­stoß gegen Abmes­sung von Kfz und Kfz-Kom­bi­na­tio­nen (Anhe­bung von 50 € auf 60 €),
  23. gegen Kur­ven­lauf­ei­gen­schaf­ten ver­sto­ßen (Anhe­bung von 50 € auf 60 €),
  24. Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten über die Stütz­last (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  25. Ver­stoß gegen die erfor­der­li­che Berei­fung (Anhe­bung von 50 € auf 60 €),
  26. Han­dy­ver­bot (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  27. Fah­ren ohne Beglei­tung als 17jährige® (Anhe­bung von 50 € auf 70 €).

Ordnungswidrigkeiten, die nicht mehr erfasst werden

Ent­spre­chend der Ziel­set­zung des neu­en Fahr­eig­nungs-Bewer­tungs­sys­tems, der Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit, wird auf die Erfas­sung von Ver­stö­ßen, die kei­nen direk­ten Ein­fluss auf die Ver­kehrs­si­cher­heit haben, ver­zich­tet. Seit dem 1. Mai 2014 wer­den bestimm­te Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ohne Ver­kehrs­si­cher­heits­be­zug im FAERnicht mehr gespei­chert. Teil­wei­se wird mit der Ver­ord­nung aller­dings eine kom­pen­sa­to­ri­sche Anhe­bung des Regel­sat­zes erfol­gen:

  • Ver­stoß gegen Erlaub­nis­pflich­ten bei Stra­ßen­be­nut­zung (Ver­an­stal­ter) (unver­än­dert 40 €),
  • Sonn- und Fei­er­tags­fahr­ver­bot (Anhe­bung für den Fahr­zeug­füh­rer von 75 € auf 120 € und für den Fahr­zeug­hal­ter von 380 € auf 570 €); Feri­en­rei­se-Ver­ord­nung (Anhe­bung für den Fahr­zeug­füh­rer von 40 € auf 60 € und für den Fahr­zeug­hal­ter von 100 auf 150 €),
  • Ver­bo­te­ne Ver­kehrs­teil­nah­me in Umwelt­zo­nen (Anhe­bung von 40 € auf 80 €),
  • Nicht­be­ach­tung von Vor­schrif­ten über Bau­ar­bei­ten an der Stra­ße (unver­än­dert 75 €),
  • Kenn­zei­chen an nicht zulas­sungs­pflich­ti­gem Fahr­zeug nicht geführt (unver­än­dert 40 €),
  • Ver­stoß gegen Sai­son­kenn­zei­chen (unver­än­dert 40 €),
  • feh­len­des Kenn­zei­chen (Anhe­bung von 40 € auf 60 €),
  • Kenn­zei­chen abge­deckt – Glas, Foli­en usw. (Anhe­bung von 50 € auf 65 €),
  • Ver­stoß beim Kurz­zeit­kenn­zei­chen (unver­än­dert 50 €),
  • Kenn­zei­chen­ver­stoß bei aus­län­di­schen Kraft­fahr­zeu­gen (unver­än­dert 40 €),
  • Ver­stoß gegen Fahr­ten­buch­auf­la­ge (Anhe­bung von 50 € auf 100 €),
  • Ver­stoß gegen Prüf­pflicht von Geschwin­dig­keits­be­gren­zern (unver­än­dert 40 €),
  • Ver­stoß gegen die Fest­stel­lungs­pflich­ten hin­sicht­lich Achs­last, Gesamt­ge­wicht, Anhän­ge­last (unver­än­dert 50 €)