Fah­rer, die eine Fahr­erlaub­nis der Klas­se BE vor dem 19.01.2013 erwor­ben haben, dür­fen Zug­kom­bi­na­tio­nen füh­ren, die durch die Ände­rung der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung zum 19.01.2013 seit­dem in die Klas­se C1E fal­len (Zug­kom­bi­na­tio­nen, bestehend aus einem Zug­fahr­zeug der Klas­se B und einem Anhän­ger > 3,5 t zGM). Für die­se Fah­rer gilt bei gewerb­li­chen Fahr­ten im Güter­ver­kehr eben­falls eine Wei­ter­bil­dungs­pflicht nach dem BKrF­QG. Die dafür not­wen­di­ge Schlüs­sel­zahl 95 wird in die­sen Fäl­len im Füh­rer­schein in die Zei­le der Klas­se BE der Spal­te 12 ein­ge­tra­gen. Soll­te dies aus Platz­man­gel nicht mög­lich sein – es muss ja zusätz­lich auch der Besitz­stand in Form der SZ 79.06 ein­ge­tra­gen wer­den – wäre eine Ein­tra­gung der SZ 95 auch in die Zei­le der Klas­se B mög­lich. Auf Anfra­ge bestä­tig­te das Minis­te­ri­um für Bau­en, Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Ver­kehr des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len die­se Verfahrensweise.

Hin­weis: 
Zum The­ma Grund­qua­li­fi­zie­rungs- oder Wei­ter­bil­dungs­pflicht für Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis der Klas­se BE muss zwi­schen zwei Fäl­len unter­schie­den werden:

Fall 1: Erwerb der Fahr­erlaub­nis­klas­se BE vor dem 10.09.2009 
Die­se Fahrer/​innen unter­lie­gen der Wei­ter­bil­dungs­pflicht. Da die Fahr­erlaub­nis nicht befris­tet ist, liegt kei­ne Vor­aus­set­zung für die Über­gangs­zeit zwi­schen 10.09.2014 und 10.09.2016 vor. Die SZ 95 ist ab 10.09.2014 erforderlich.

Fall 2: Erwerb der Fahr­erlaub­nis­klas­se BE zwi­schen dem 10.09.2009 und dem 19. Janu­ar 2013 
Die­se Fahrer/​innen sind grund­qua­li­fi­ka­ti­ons­pflich­tig. Damit reicht für den ers­ten Ein­trag der SZ 95 nicht ein Wei­ter­bil­dungs­nach­weis aus. Zunächst muss ein Grund­qua­li­fi­ka­ti­on oder eine beschleu­nig­te Grund­qua­li­fi­ka­ti­on abge­schlos­sen wer­den. Die­se Fahr­erlaub­nis­se dür­fen somit zur Zeit im Sin­ne des BKrQG nicht genutzt wer­den. Nach Abstim­mung des BMVI mit den für die Umset­zung des BKrF­QG zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den wird auf Vor­schlag des BAG bis zum 09.09.2015 aus Oppor­tu­ni­täts­grün­den von einer Ahn­dung in den vor­ste­hend beschrie­be­nen Fäl­len abge­se­hen. Damit haben die betrof­fe­nen Fah­rer Zeit, die erfor­der­li­chen Schrit­te nachzuholen.

Fah­rer, die die Fahr­erlaub­nis­klas­se BE zwar vor dem 19.01.2013, aber erst nach dem 09.09.2009 erwor­ben haben und Zug­kom­bi­na­tio­nen fah­ren wol­len, die seit dem 19.01.2013 in die Klas­se C1E fal­len (Zug­kom­bi­na­tio­nen, bestehend aus einem Zug­fahr­zeug der Klas­se B und einem Anhän­ger > 3,5 t zGM), müs­sen eine Grund­qua­li­fi­ka­ti­on Güter­ver­kehr erwer­ben! Nur die­je­ni­gen, die die Klas­se BE vor dem 10.09.2009 erwor­ben haben, genie­ßen Besitz­stand und benö­ti­gen ledig­lich die Wei­ter­bil­dung, sofern o.g. Zug­kom­bi­na­tio­nen geführt werden.