Die vom Bun­des­ka­bi­nett end­gül­tig beschlos­se­ne Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­ge-Ver­ord­nung soll noch im Juni 2019 in Kraft tre­ten, womit elek­tro­nisch ange­trie­be­ne City-Rol­ler, soge­nann­te Elek­tro-Tret­rol­ler oder E‑Scooter künf­tig auf öffent­li­chen Stra­ßen fah­ren dürfen.

In Deutsch­land dür­fen bis­her aus­schließ­lich die in der noch gel­ten­den Mobi­li­täts­hil­fen­ver­ord­nung (MobHV) defi­nier­ten elek­tro­ni­schen Mobi­li­täts­hil­fen im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr betrie­ben wer­den. Dar­un­ter fal­len v.a. Fahr­zeu­ge der Mar­ke Seg­way oder ähn­li­cher Bau­art. Die neue Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­ge-Ver­ord­nung (eKFV) soll auch “elek­trisch betrie­be­nen Fahr­zeu­gen ohne Sitz und selbst­ba­lan­cie­ren­den Fahr­zeu­gen” die Teil­nah­me am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr ermög­li­chen. Damit gemeint sind sog. E‑Scooter bzw. Elek­tro-Tret­rol­ler. Der E‑Scooter bzw. Elek­tro-Tret­rol­ler wird fälsch­li­cher­wei­se oft als E‑Roller bzw. Elek­trorol­ler bezeich­net. Bei Letz­te­rem han­delt es sich jedoch um den deut­lich leis­tungs­stär­ke­ren Elek­tro­mo­tor­rol­ler, eine elek­tri­sche Vari­an­te des klas­si­schen Motorrollers.

Eine Beson­der­heit die­ser sog. Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­ge liegt in ihren meist klei­nen Aus­ma­ßen und ihrem gerin­gen Gewicht. Sie sind falt- und trag­bar, kön­nen unter­schied­li­che Trans­port­mit­tel mit­ein­an­der ver­knüp­fen und auch kur­ze Distan­zen über­brü­cken. Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­ge sind Kraft­fahr­zeu­ge i.S.d. § 1 Abs. 2 StVG, da sie über einen elek­tri­schen Antriebs­mo­tor ver­fü­gen. Des­halb gel­ten für sie die­sel­ben recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen wie für ande­re Kraftfahrzeuge.

Ihr größ­ter Vor­teil ist das abgas­freie Fah­ren. Dar­über hin­aus ist der E‑Antrieb geräusch­är­mer als der von ben­zin­be­trie­be­nen Vari­an­ten. Die Ver­ord­nung dient somit der För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät und rea­li­siert damit einen Auf­trag aus dem Koalitionsvertrag.

Von der Ver­ord­nung erfasst wer­den Fahr­zeu­ge, die fol­gen­de Merk­ma­le aufweisen:

• Von der Ver­ord­nung erfasst wer­den Fahr­zeu­ge, die fol­gen­de Merk­ma­le aufweisen:
• Lenk- oder Haltestange
• Min­des­tens sechs bis maxi­mal 20 km/​h bau­art­be­ding­te Höchstgeschwindigkeit
• Leis­tungs­be­gren­zung auf 500 Watt (1.400 Watt bei selbst­ba­lan­cie­ren­den Fahrzeugen)
• Erfül­lung “fahr­dy­na­mi­scher” Mindestanforderungen

Ein Elek­tro­kleinst­fahr­zeug muss dem­nach ver­kehrs­si­cher sein, brem­sen kön­nen, steu­er­bar sein und eine Beleuch­tungs­an­la­ge haben.

Anders als ursprüng­lich vor­ge­se­hen, dür­fen die E‑Scooter aber nicht auf Geh­we­gen und in Fuß­gän­ger­zo­nen fah­ren, son­dern aus­schließ­lich auf Rad­we­gen oder Rad­fahr­strei­fen. Gibt es die­se nicht, müs­sen die Fahr­zeu­ge auf die Stra­ße. Das Min­dest­al­ter beträgt 14 Jah­re. Dies mach­te der Bun­des­rat zur Bedin­gung für sei­ne Zustimmung.

Durch die Ein­füh­rung der Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­ge-Ver­ord­nung wer­den Ände­run­gen in den stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten wie der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung (FeV), der Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung (FZV) und der Buß­geld­ka­ta­log-Ver­ord­nung (BKatV) notwendig.

Zusätz­lich wird ein neu­er Ver­si­che­rungs­nach­weis in Form einer kleb­ba­ren Ver­si­che­rungs­pla­ket­te ein­ge­führt, der spe­zi­ell zur Anbrin­gung an Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­gen kon­zi­piert wur­de. Es besteht kei­ne Zulassungspflicht.

Die Bun­des­re­gie­rung kann die Ver­ord­nung nun im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­den. Das Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung ist für den 15.06.2019 vorgesehen.

Quel­le: News­let­ter Bun­des­re­gie­rung aktu­ell vom 24.05.2019